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Zeichen setzen gegen diskriminierende Politik – Positionspapier des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen vorgestellt

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Ein Zeichen gegen die „restriktive und diskriminierende Flüchtlingspolitik auf Bundesebene“ hat der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen jetzt mit seinem Positionspapier „Für eine humane Aufnahme- und Integrationspolitik“ gesetzt. „Wir erleben derzeit eine bis dahin nicht gekannte unsägliche Kampagne von Teilen der Medien und befeuert aus den Reihen politischer Parteien, um den individuellen Rechtsanspruch auf Asyl für politisch Verfolgte abzuschaffen. Die Probleme vieler Kommunen mit der Unterbringung und Integration von Geflüchteten werden dazu missbraucht, Stimmung zu machen und Ängste zu schüren“, sagte Peter Krücker, Kölner Caritas-Chef und Sprecher des Runden Tisches. Er, Miriam Haseleu, Pfarrerin in Nippes und stellvertretende Sprecherin, sowie Bettina Baum, Leiterin des städtischen Amtes für Integration und Vielfalt, stellten das Papier vor.

Krücker verwies auf das europaweite Erstarken nationalistischer Parteien. „Die kritische Haltung gegenüber einer humanitären Flüchtlingspolitik wurde auch von Parteien im Bundestag übernommen.“ Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen sei seit 20 Jahren ein Erfolgsmodell. Es gebe ein sehr gutes Miteinander der Beteiligten aus Verwaltung, Ratsfraktionen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen. Dem stimmte Miriam Haseleu uneingeschränkt zu. „Ich bin begeistert, dass Köln solch ein Gremium vorhält. Wir ringen frei und konstruktiv um beste Lösungen.“ Bettina Baum erinnerte daran, dass der Runde Tisch in der Vergangenheit viele Konzepte und Leitlinien für den Umgang mit Geflüchteten auf lokaler Kölner Ebene entwickelt habe.

Das Positionspapier hat acht Punkte. Als erstes gehe es, so Krücker, darum, die Fluchtursachen wieder stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Miriam Haseleu machte darauf aufmerksam, dass es auch darum gehe, eine gerechte Verteilung der Geflüchteten einzufordern. Bettina Baum ist es wichtig, der Öffentlichkeit das Recht auf Asyl zu erklären. Das Asylrecht sei kein ungesteuertes Recht. „Jeder Fall wird geprüft.“ Dass Asylbewerber einreisten wegen einer Zahnbehandlung sei populistischer Quatsch. Die Mitarbeitenden ihres Amtes wollen stärker in der Öffentlichkeit präsent sein und mit den Bürgerinnen und Bürgern Antworten suchen auf die Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Peter Krücker erinnerte an die Erfolgsgeschichte der sogenannten Gastarbeiter. Da habe man sehr positive Erfahrungen in Sachen Integration gesammelt. Auch bei den Geflüchteten gebe es viele Potenziale, die man aktivieren könne und müsse. „Geflüchtete sind keine Belastung, sondern eine Chance.“ Nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt, den man für Geflüchtete öffnen müsse. Miriam Haseleu erinnerte daran, dass es in diesem Land eine große Empathie für Geflüchtete gebe. Das habe sich 2015 gezeigt. „Wir haben eine sehr große Hilfsbereitschaft erlebt. Eine schnelle Eröffnung von Teilhabechancen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist der Schlüssel zu einer integrativen Stadtgesellschaft.“

Bettina Baum nannte die Integrationsarbeit „komplex“. Geld sei wichtig. Die Kommunen seien von Bund und Land nicht auskömmlich finanziert, um Integration leisten zu können. Peter Krücker verwies auf die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. „In Köln fehlen 80.000 Wohnungen. Geflüchtete leben länger als nötig in Unterkünften mit 500 Personen. Ideal wären Unterbringungen mit 80 Menschen und abgeschlossenen Wohneinheiten.“ Miriam Haseleu betonte noch einmal, wie wichtig Bildung, Ausbildung und Arbeit seien. „Arbeitsverbote hemmen Integration. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Ländern. Wir brauchen das Recht auf einen Kita-Platz vom ersten Tag an. Dort lernen Kinder am schnellsten die deutsche Sprache.“ Wichtig sei, dass die Menschen miteinander in Kontakt kämen, um menschliche Biographien zugänglich zu machen. „Wenn ich Menschen begegne, kann sich was verändern.“

Text: Stefan Rahmann
Foto(s): Stefan Rahmann

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